Die Stadtverwaltung Besigheim hat in ihrer Sitzung am Dienstag Abend beschlossen, dass „Alte Kelter“ und „Bürgerhalle“ künftig nur noch denjenigen Parteien für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden sollen, die einen ortsansässigen Verband vorweisen können.
Man will damit die AfD aus dem Ort verbannen, die bisher keinen Ortsverband gegründet hat. Als Grund für eine solche Maßnahme gibt der CDU-Rat Ruben Wald an, dass die Partei „Trubel verursache“ .
Der AfD Kreisverband Ludwigsburg stellt dazu fest:
Es sind nicht die Mitglieder und Anhänger der AfD, die diesen „Trubel“ verursachen!
In Wahrheit handelt es sich auch nicht um einen verharmlosend so bezeichneten „Trubel“, sondern um feindselige und teilweise gewalttätige Ausschreitungen der politischen Gegner aus dem linken Spektrum.
Statt dass sich Gemeinderäte klar und deutlich gegen die Attacken der Antifa und für Versammlungsfreiheit sowie einen offenen Meinungsaustausch erklären, wird eine demokratisch legitimierte Partei bestraft, die das Opfer solcher Umtriebe ist.
Mit der Schaffung einer solchen „Lex AfD“ beweisen die Gemeinderäte in Besigheim mehrheitlich ihre undemokratische Grundhaltung. Man greift zum Instrument des Verbots, um unliebsame politische Konkurrenz loszuwerden.
Damit stärkt man nicht die Demokratie, sondern den linksextremen Terror!
Es ist das beginnende Ende des Rechtsstaates, wenn bis in die unteren politischen Ebenen Opposition und Kritik systematisch ausgeschaltet wird.
Der Staat muss Recht erhalten, er darf nicht Recht zersetzen!
